Politik & Verwaltung

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) sucht mit dem Förderaufruf „Nicht investive Modellvorhaben Radverkehr“ übertragbare und innovative, nicht investive Projekte im Bereich des Radverkehrs, die der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) 3.0 dienen und einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung seiner Ziele leisten. Rechtsgrundlage sei die „Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans“ vom 7.9.2022, teilt das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) mit. 

In Baden-Württemberg unterstützt die Initiative „RadKULTUR“ erneut 14 Kommunen dabei, die Menschen vor Ort für das Radfahren zu begeistern. Das Land fördere das Programm mit mehr als 600.000 Euro, hält das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg in einer Mitteilung fest. Erstmals seien die Hälfte der geförderten Kommunen Landkreise.

Infrastruktur

Der Bau des Radschnellwegs Ruhr (RS1 in NRW) „scheint im Kern-Ruhrgebiet einen Schritt voranzukommen“, notiert die WAZ. Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) habe im Essener Osten mit der Rodung von Gehölzen begonnen. 

Nach Angaben der Rheinischen Anzeigenblätter liegen die Planungen für den Radschnellweg Köln-Frechen „erst mal auf Eis“. Ein Radschnellweg „sei angeblich nicht wirtschaftlich“, gibt das Medium die beteiligten Behörden wieder. Die Verwaltung habe aber Planungsvarianten mit einem günstigeren „Nutzen-Kosten-Faktor“ erarbeitet, die sich nun in der Abstimmung mit dem Land befänden, heiße es aus dem Landesbetrieb Straßenbau NRW. 

Die baden-württembergische Gemeinde Schutterwald hat zwei neue Mobilitätsstationen in Betrieb genommen. Das Angebot sei Teil eines im Aufbau befindlichen interkommunalen Netzes an Mobilitätsstationen im Ortenaukreis, teilt die Gemeinde mit.

Bürgerinnen & Bürger

Changing Cities will die Berliner Senatsverwaltung gerichtlich „an fünf unfallträchtigen Orten zum Bau sicherer Radinfrastruktur verpflichten“. Das Verfahren sei „deshalb besonders, weil normalerweise gegen Änderungen im Straßenverkehr vorgegangen wird“, erklärt der Verein in einer Mitteilung. Diesmal werde „für“ eine Änderung eingetreten. Der taz zufolge erprobt Changing Cities damit „eine neue Taktik“. 

Der Fahrradblogger und Radaktivist Andreas Mandalka ist am Abend des 30. Januar im baden-württembergischen Enzkreis bei einem Fahrradunfall gestorben, berichten mehrere Medien. Mandalka sei durch einen Unfall gestorben, „wie er ihn durch sein jahrelanges politisches Engagement immer verhindern wollte“, stellt die FAZ heraus. Denn der Unfallverursacher habe „vermutlich nicht den hinreichenden Abstand“ gewahrt und den Radfahrer von hinten angefahren. Über das Thema berichtet unter anderem auch der SWR. 

Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) und die Initiative „AKTIONfahrRAD“ haben für 2024 das Bewerbungsverfahren für die „Fahrradfreundlichste Schule Deutschlands“ gestartet. Zum bundesweiten Wettbewerb seien bis zum 31. Mai alle weiterführenden Schulen aufgerufen, die sich in besonderem Maße der Radfahrerziehung widmen und den Radverkehr fördern, gibt die DVW bekannt.

Internationales

In Brüssel hat die Mobilitätsverwaltung Bruxelles Mobilité einen neuen Leitfaden herausgegeben, der weniger auf die die technischen Normen für Radverkehrsanlagen eingeht, sondern die Anlagen empfiehlt, die je nach Straßentyp wünschenswert sind. 

Dem Europäischen Radfahrverband (ECF) zufolge hat am 30. Januar in Hasselt, Belgien, die hochrangig besetzte Konferenz „High-Level EU Cycling Conference - Taking the European Declaration on Cycling to the next level“ stattgefunden. Das Treffen sei im Rahmen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert worden. 

Die Wirtschaftswoche geht einer Zahlenangabe nach, „die seit Wochen in den sozialen Netzwerken, den Kommentarspalten vieler Medien und auch bei den Bauernprotesten“ kursiere: „Demnach habe Deutschland 315 Millionen Euro für die Radwege- und Busförderung“ in Peru gezahlt. Die Angabe sei falsch, stellt das Magazin klar. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fördere aber den Aufbau eines Fahrradnetzes in Peru im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.