Politik & Verwaltung

Das Mobilitätsforum Bund im Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) plant eine neue Veranstaltungsreihe zur kommunalen Verkehrssicherheitsarbeit. Eine aktuelle Online-Umfrage ermöglicht es, die thematische Ausrichtung der Veranstaltungsreihe mitzubestimmen.

Das Land Brandenburg setzt seine Unterstützung für die Anschaffung von Lastenrädern durch Gemeinden, Vereine und Gewerbetreibende fort. 2024 stelle das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung dafür Mittel in Höhe von 310.000 Euro bereit, teilt das Ministerium mit.

Infrastruktur

Die Neue Ruhr Zeitung thematisiert das Tempo beim Radschnellwege-Ausbau in Nordrhein-Westfalen. Beispielsweise sei der Radschnellweg Ruhr (RS1), der auf einer Länge von insgesamt 118 Kilometern von West nach Ost durchs Ruhrgebiete führen solle, „nach mehr als 14 Jahren Planung und Bau befahrbar auf genau sieben Kilometern, verteilt auf drei Teilstrecken in vier Städten“.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland spricht Burkhard Stork, Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verbands (ZIV), über die aktuellen Herausforderungen in der Fahrradbranche. „Wir sind sicher, dass der Markt im Grunde gesund und längst nicht gesättigt ist“, sagt Stork. Wenn es jetzt noch ein sonniges Frühjahr gebe, „dann sind die Lager schnell leer, und dann können die Preise sehr schnell wieder anziehen“.

Internationales

Die Bürgerinnen und Bürger von Paris haben in einer Abstimmung am Sonntag mit 54,6 Prozent dafür gestimmt, die Parkgebühren für SUVs in der französischen Hauptstadt zu verdreifachen, auf 18 Euro pro Stunde für die zentralen Bezirke und 12 Euro für die äußeren Bezirke. Die Wahlbeteiligung sei mit 5,7 Prozent allerdings relativ niedrig gewesen, erläutern Le Monde und andere Medien. Die Regelung gelte nur für Besucherinnen und Besucher der Stadt, nicht für Anwohnerinnen und Anwohner, die in ihrem Quartier parken.

Das Thema stößt in Deutschland auf breite Resonanz. Die Neue Westfälische beispielsweise findet es „gut“, dass „dieser Schritt im Nachbarland erneut die Debatte über eine nachhaltige Verkehrspolitik in Gang gebracht“ habe. Die Deutsche Umwelthilfe fordert „erhöhte Parkgebühren und Parkverbote für Monster-SUV in deutschen Innenstädten“. Damit es auch in Deutschland „endlich“ vorangehe, „sollten Bund und Länder sich zusammenraufen und doch noch den Vermittlungsausschuss für das Straßenverkehrsgesetz anrufen“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der dpa.