Politik & Verwaltung

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert, das Straßenverkehrsrecht und das Straßenrecht der Länder geschlechtergerecht zu gestalten. In einem Policy Paper ruft der djb Bund und Länder auf, die im letzten Jahr im Bundesrat gescheiterte Modernisierung von Straßenverkehrsgesetz (StVG) und Straßenverkehrsordnung (StVO) rasch wieder aufzugreifen und dabei auch die Straßengesetze der Länder anzupassen. Der djb kritisiert unter anderem die einseitige Bevorzugung des Autoverkehrs mit dem Ziel der Förderung der „Leichtigkeit“ des Verkehrs. 

Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erleichtert Kommunen ab sofort die Einrichtung von Schulstraßen, wie aus einer Mitteilung des VCD hervorgeht. Der Erlass mit dem Titel „Sperrungen von Straßen für den Kfz-Verkehr im Nahbereich von Schulen“ sei „eine bedeutende Maßnahme für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen“, so der Verkehrsclub. Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerkes, nennt den Erlass einen „Riesenerfolg“. 

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sein Nahmobilitätsprogramm vorgestellt. Damit wolle das Umwelt- und Verkehrsministerium den Fuß- und Radverkehr unterstützen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Das Ministerium stelle im ersten Teil des Programms 73,7 Millionen Euro für 230 neue Maßnahmen bereit. Geplant sei, in der zweiten Jahreshälfte einen zweiten Teil des Programms zu veröffentlichen. 

Der zuständige Fachausschuss der Stadt Bergisch-Gladbach hat dem Kölner Stadt-Anzeiger zufolge „nahezu einmütig“ einem neuen Radverkehrsnetz zugestimmt. 

Im Landratsamt des Landkreises Lörrach soll die vakante Stelle einer Radverkehrsbeauftragten nicht mehr besetzt werden, notiert die Badische Zeitung. 

Die Stadt Koblenz führt zum 1. März neue Gebühren fürs Bewohnerparken ein, wobei sich die Kosten künftig an der Größe der Fahrzeuge orientieren. Damit zolle die Stadt dem hohen Flächenverbrauch von immer größeren Autos Rechnung – ähnlich dem jüngsten Beschluss in Paris, beobachtet der VCD. Der Verkehrsclub begrüßt die neuen Vorgaben als „wichtigen Schritt für mehr Flächengerechtigkeit und mehr Verkehrssicherheit“.

Infrastruktur

In Tübingen schreiten die Bauarbeiten für die künftige Radbrücke West „langsam aber sicher voran“, hält der Reutlinger General-Anzeiger fest. Die Brücke werde auf einer Länge von rund 365 Metern das Behördenviertel und den Anlagenpark verbinden. Sie sei ausschließlich für Radfahrende vorgesehen.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Niederländische Behörden haben den Verkauf aller Modelle eines niederländischen Lastenradherstellers wegen Sicherheitsrisiken mit sofortiger Wirkung gestoppt, wie zahlreiche Medien berichten. Zugleich habe die niederländische Behörde für Verbraucherproduktsicherheit NVWA den Hersteller aufgefordert, zahlreiche Modelle wegen „erheblicher Sicherheitsrisiken" zurückzurufen, hält das Manager-Magazin fest. Die Rahmen der betroffenen Lastenfahrräder könnten brechen, so die Behörde.

Internationales

Der Europäische Radfahrverband (ECF) hat Umfrage-Ergebnisse der Europäischen Kommission zur Lebensqualität analysiert und nach Korrelationen mit der Fahrradinfrastruktur gesucht. Mehr Fahrradinfrastruktur korreliere klar mit höherer Fahrradnutzung. 

In einem Beitrag für das ECF-Netzwerk „Cities and Regions for Cyclists“ stellt die Stadt Jerusalem ihre Fortschritte und Herausforderungen bei der Schaffung von Fahrradinfrastruktur dar.