Politik & Verwaltung

Die Bundesregierung hat Berufung gegen ihre Verurteilung zur Auflage von Klimaschutz-Sofortprogrammen in den Sektoren Verkehr und Bau durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eingelegt. Nach Angaben des Handelsblatts und weiterer Medien bestätigte dies gestern das federführende Bundeswirtschaftsministerium. Das OVG hatte nach Klagen von Umweltverbänden im November geurteilt, die Regierung müsse umgehend Sofortprogramme vorlegen, damit die Sektoren Verkehr und Bau ihre CO2-Emissionen reduzieren, erläutert die Zeitung. Die Deutsche Umwelthilfe verurteilt die Revision scharf als „unverantwortliches und skandalöses Verhalten“. Über das Thema berichtet beispielsweise auch die Süddeutsche Zeitung.

Das Zukunftsnetz Mobilität NRW bietet Schulungen für Mobilitätsmanagerinnen und -manager zur Anleitung und Moderation von Gruppen an.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Der EU-Fahrradindustrieverband Cycling Industries Europe (CIE) gibt Unternehmen Tipps, wie sie sich an der Umsetzungsphase des „Mobility Transition Pathway“ beteiligen können, eines Maßnahmenplans zur nachhaltigen Transformation der europäischen Mobilitätswirtschaft.

Internationales

Euronews und Sazbike greifen den „Bericht über die Lebensqualität in europäischen Städten“ der Europäischen Kommission und dessen Auswertung durch den Europäischen Radfahrverband (ECF) auf. Euronews fragt, warum auf europäischer Ebene im Schnitt nur 14 Prozent der befragten 70.000 Bürgerinnen und Bürger aus 83 Städten regelmäßig Rad fahren. Dieser Anteil sei bei Personen mit Hochschulbildung sowie bei Alleinstehenden höher, bei Rentnerinnen und Rentnern oder bei Arbeitslosen deutlich niedriger. Sazbike stellt die Erkenntnis des ECF in den Vordergrund, wonach es umso mehr Radverkehr gibt, je besser die Radwege sind.

Eine Online-Plattform für gebrauchte Fahrräder hat Sazbike zufolge „in einer umfassenden Analyse die Bußgelder für Fahrrad-Regelverstöße in 20 europäischen Hauptstädten verglichen“.