Politik & Verwaltung

Die Berliner Verkehrsverwaltung hat laut dem RBB Gelder für geplante Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in mehreren Bezirken gekürzt. Die Verkehrsverwaltung begründe ihre Entscheidung in einer Mail mit knappen Haushaltsmitteln. Die Stadträte aus vier Bezirken „zeigen sich entsetzt über die Entscheidung“, schreibt der RBB. Der Verein Changing Cities kritisiert ebenfalls die Entscheidung. 

In Braunschweig liegen nach Angaben der Stadt „erstmals […] ganzjährige Zähldaten für den Radverkehr vor“. Seit der Datenbereitstellung aller Geräte im März 2023 seien insgesamt über 4,26 Millionen Radfahrende gezählt worden, teilt die Stadt mit. 

Die Thüringer Allgemeine kommentiert die Radverkehrsplanungen in Gotha. Es würden „Meilensteine angekündigt, dabei könnten kleine Maßnahmen das tägliche Radfahren verbessern“, meint die Zeitung.

Bürgerinnen & Bürger

Laut dem Umweltbundesamt hat Deutschland im vergangenen Jahr 10,1 Prozent weniger Treibhausgase emittiert als 2022. Der Verkehr sei „der einzige Sektor, der sein Ziel deutlich verfehlt und sich weiter vom gesetzlichen Zielpfad entfernt“, hält das Umweltbundesamt fest. Nach Ansicht von Germanwatch ist der „verschleppte Klimaschutz im Verkehrssektor“ mittlerweile „das gravierendste Problem in der deutschen Klimapolitik“. Der VCD spricht von „Versagen“ und fordert für den Bundeshaushalt 2025 „eine Angebots- und Investitionsoffensive für Bus, Bahn und Rad“. 

Der ADFC Düsseldorf kritisiert die Radverkehrspolitik der NRW-Landeshauptstadt. Der Fahrradclub spricht von einer „ernüchternde[n] Zwischenbilanz“ nach „drei Jahren schwarz-grüner Kooperation in Düsseldorf“.