Politik & Verwaltung

Die Stadt Düsseldorf und der Kreis Mettmann sind jetzt Mitglieder in der Radregion Rheinland. Damit wachse die Knotenpunktbeschilderung der Radregion „auf mehr als 3.500 Kilometer Radweg und über 600 Knotenpunkte“, teilt die Radregion mit.

Die Stadtverwaltung von Karlsruhe hat das Projekt „Citylogistik ÖKa" ins Leben gerufen, das sich innerhalb einer Machbarkeitsstudie mit dem Einführen von Micro-Hubs im City-Quartier Östliche Kaiserstraße beschäftigte. Unter anderem identifiziert das Gutachten potenzielle Micro-Hub-Standorte, wie aus einer Mitteilung der Stadt hervorgeht.

Mit dem Projekt „flottes Gewerbe“ bietet die Stadt Augsburg dieses Jahr Unternehmen und Gewerbetreibenden die Möglichkeit zur Teilnahme an einem fünfwöchigen E-Lastenradtest im eigenen Betrieb an. Der Test für das ausgewählte E-Lastenrad sei unverbindlich und kostenlos inklusive Wartung und Service, gibt die Stadt bekannt.

Bürgerinnen & Bürger

Nach Angaben des WDR war das vor zwei Jahren eingereichte Bürgerbegehren „RadEntscheid Bochum“ unzulässig. Dies habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden und damit der Stadt Bochum Recht gegeben. Der Rat der Stadt hatte den Bürgerentscheid nicht zugelassen, weil das Begehren nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt habe. Nach Einschätzung der Initiatorinnen und Initiatoren des Radentscheids zeigt das verkündete Urteil, dass für ein solches „politisches Begehren“ zur Mitgestaltung in der Stadt „die gesetzliche Grundlage in NRW nicht gegeben“ sei.