Politik & Verwaltung

Der Expertenrat für Klimafragen hat gestern seinen Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2023 vorgelegt. Der Verkehrssektor habe sein Ziel beim Rückgang der Treibhausgas-Emissionen „deutlich“ verfehlt, teilt der Expertenrat mit. Mit den im Klimaschutzprogramm beschlossenen Maßnahmen verbleibe im Verkehrssektor „eine erhebliche Erfüllungslücke bis 2030“, wird die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Knopf zitiert.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen kommentieren die Ergebnisse. In einem Statement zum Bericht des Expertenrats kritisiert ADFC-Bundesgeschäftsführerin Caroline Lodemann, dass die Bundesregierung das Klimapotenzial des Radverkehrs „notorisch“ unterschätze. „Die Fachleute stellen fest, dass der Radverkehr zu den Maßnahmen mit der größten projizierten Minderungswirkung gehört, die von Mittelkürzungen im Jahr 2024 betroffen sind.“ Sie bestätigten „damit die Kritik des ADFC, dass der Verkehrssektor die falschen Fördersignale setzt“, so Lodemann. Auch der VCD, das Klimabündnis und Germanwatch rufen zu Klimaschutzmaßnahmen auf.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine neue Förderung von Radwegen an Eisenbahnkreuzungen auf den Weg gebracht. Bei der Erneuerung von Kreuzungsbauwerken mit Eisenbahnstrecken könne der Überbau so verbreitert werden, dass ein separater Radweg neben der Straße über die Eisenbahnstrecke verläuft, heißt es in einer Mitteilung. Oder der Abstand zwischen den Brückenwiderlagern könne vergrößert werden, um einen Radweg entlang der Straße unter der Eisenbahnerstrecke hindurch zu führen.

Infrastruktur

Der Dresdner Verkehrsversuch mit Fahrradstreifen über die Elbbrücke Blaues Wunder „erhitzt die Gemüter und wird kontrovers diskutiert“, schreiben die Süddeutsche Zeitung und weitere Medien. Nach Einschätzung der Handwerkskammer Dresden beeinträchtige der Verkehrsversuch über Gebühr das Handwerk. Kritik kommt auch von CDU, SPD und FDP. Der ADFC habe hingegen verlangt, den Versuch fortzusetzen. Der MDR spricht von „Zoff um Radweg am Blauen Wunder“.

Digitales & Innovation

Die Innovationsplattform Velolab hat zum Ende einer zweijährigen Förderung durch das BMDV „eine gemischte Bilanz“ gezogen, hält Sazbike fest. „Innovation und Netzwerkaufbau brauchen Zeit“, wird Velokonzept-Geschäftsführerin Isabell Eberlein zitiert. Zudem brauche es „eine Form der Unterstützung und Kanalisierung des Ganzen.“