Politik & Verwaltung

Auf der Radschnellverbindung Frankfurt–Darmstadt sind nach Angaben der FAZ von Mitte Mai an Speed-Pedelecs zugelassen. Der auf ein Jahr beschränkte Verkehrsversuch werde vom hessischen Verkehrsministerium und dem südhessischen Regierungspräsidium initiiert. Die Hochschule Darmstadt begleite das Projekt wissenschaftlich. „Einen Versuch ist es allemal wert“, meint die Zeitung in einem Kommentar.

Die Leipziger Volkszeitung vergleicht die Radverkehrsförderung in Dresden und Leipzig. Die Elbbrücke Blaues Wunder, auf der das Rathaus in Dresden ein Radverkehrsexperiment gerade nach wenigen Tagen „entnervt“ abgebrochen habe, sei „ein Nadelöhr“. Zudem sei die Stadt nicht wie Leipzig durch ein Gerichtsurteil zum Handeln gezwungen.

Bürgerinnen & Bürger

Der ADFC will in dieser Woche in „einen ereignisreichen Fahrrad-Demo-Sommer“ starten. Bundesweit seien sieben ADFC-Sternfahrten mit mehr als Hunderttausend Menschen auf Rädern geplant. Die zentrale Forderung sei „mehr Platz und Sicherheit für den Radverkehr“.

Zum gestrigen Start der Verkehrsministerkonferenz in Münster fordert der VCD ein Bekenntnis zur Stärkung des Fußverkehrs. Der Fußverkehr werde „seit Jahren stiefmütterlich behandelt – zu Unrecht“, meint der VCD, denn das Gehen sei „eine unterschätzte Mobilitätsform mit großem Potential“. Der Verkehrsclub habe ein Positionspapier zum Fußverkehr veröffentlicht.

Ab sofort ist die Anmeldung zu den Aktionstagen „Zu Fuß zur Schule und zum Kindergarten“ unter www.zu-fuss-zur-schule.de möglich. Das Deutsche Kinderhilfswerk, der VCD und der Verband Bildung und Erziehung richten die Aktionstage wieder gemeinsam aus. Unter dem Motto „Kinder können das – Elterntaxi muss nicht sein!“ sollen vom 16. bis 27. September „möglichst viele Kinder eigenständig zu Fuß, mit dem Rad oder dem Roller zur Schule oder in die Kindertagesstätte kommen“, schreibt der VCD in einer Mitteilung.

In München haben mehrere Vereine bei einer Kundgebung vor dem Polizeipräsidium gefordert, dass Verstöße gegen die Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs konsequent geahndet werden, notiert die Süddeutsche Zeitung. „Gehwehparken ist kein Kavaliersdelikt und muss von der Polizei geahndet werden“, wird Thorsten Kellermann vom Bund Naturschutz zitiert.

Internationales

Der Europäische Rat hat kürzlich die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) verabschiedet und damit den letzten Schritt der Gesetzgebung auf europäischer Ebene vollzogen. Der Europäische Radfahrverband ECF spricht von einer „bahnbrechenden Gesetzgebung“, die zum ersten Mal Mindeststandards für Fahrradabstellplätze in verschiedenen Kategorien von Wohn- und Nichtwohngebäuden in ganz Europa festlege. Dennoch werde der Teufel im Detail stecken, wenn es darum geht, die EPBD in nationales Recht umzusetzen und mögliche Ausnahmen zu begrenzen.

Der ORF berichtet vom Österreichischen Radgipfel in Wiener Neustadt. Mit der richtigen Raumplanung könne man den Radverkehr auch in Österreich weiter ankurbeln, so der Tenor.