Politik & Verwaltung

Die Verkehrsministerkonferenz ist gestern in Münster geendet. Nach Angaben des WDR haben der Konferenzvorsitzende und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer sowie seine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern auf der abschließenden Pressekonferenz gefordert, der Bund möge sich trotz immer knapperer Mittel in den Kassen nicht aus der Förderung von Radwegen und Parkhäusern für Zweiräder zurückziehen. 

Als erste Großstadt in Deutschland verbietet Gelsenkirchen den Verleih von Elektro-Scootern, melden die Stuttgarter Nachrichten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe das Verbot der Stadt bestätigt. Die Stadtverwaltung sehe in der „Anonymität zur Nutzung eines Verleih-E-Scooters“ die „Hauptursache“ dafür, „dass Personen sich in Sicherheit wähnen, in Fällen von Fehlverhalten nicht ermittelt und belangt werden zu können“.

Infrastruktur

Den Dresdner Neuesten Nachrichten zufolge wird der Verkehrsversuch an der Dresdner Elbbrücke Blaues Wunder zwar am 28. April beendet, aber die Radstreifen auf dem Brückenkörper sollen bleiben.

Bürgerinnen & Bürger

Die Leipziger Volkszeitung (Bezahlbeitrag) hat im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig ihre Leserinnen und Leser zu ihren Erwartungen an den neuen Stadtrat befragt. „Den Ausbau des Radwegenetzes halten tatsächlich viele Leserinnen und Leser für wichtig, allerdings steht er mit 24,9 Prozent nur an fünfter Stelle im Forderungskatalog“, notiert die Zeitung.

Wissenschaft & Forschung

Eine neue Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland schlägt die verfassungsrechtliche Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vor. Dies habe zahlreiche Vorteile gegenüber der Umverteilung von Umsatzsteuereinnahmen, heißt es in einer Mitteilung des Difu.

Internationales

Agathe Daudibon, EuroVelo- und Radtourismus-Direktorin beim Europäischen Radfahrverband ECF, geht in einem Beitrag auf der EuroVelo-Webseite auf die Bedeutung der Europäischen Erklärung zum Radverkehr für den Radtourismus und Radnetze ein.