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Medienlage vom 23.4.2024

Seit dem 22. April demonstrieren Eltern und Kinder zwei Wochen lang mit Schulstraßenaktionen für mehr Verkehrssicherheit für Kinder. | Die Salzburger Radlobby fordert mit einer Rad-Demo 40 Millionen Euro Radsonderbudget, um den Radverkehrsanteil auf 35 Prozent erhöhen zu können. | 60.000 Besucher nahmen an dem E-Bike Festival in Dortmund teil.

Zuletzt aktualisiert 23.4.2024

Politik & Verwaltung

Seit Anfang Oktober 2023 seien alle Radelnde ab dem 10. Lebensjahr in Garching gezwungen, durch die vielbefahrene Ortsmitte die Fahrbahn der Münchner Straße, beziehungsweise der Freisinger Landstraße, zu benutzen. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hatte bereits letzten Oktober mit einer ersten Fahrraddemonstration des Ortes auf die Verkehrslage reagiert. Für mehr Verkehrssicherheit wollen der ADFC, die BUNDjugend und der BUND Naturschutz in Garching diese Verschlechterung der Sicherheitslage für den Radverkehr nicht hinnehmen, so der Münchner Anzeiger, und haben eine Online-Petition gestartet. Sie haben gemeinsam mit Verkehrsrechtsexperten fünf schnell umsetzbare Forderungen erarbeitet, die das Landratsamt jetzt ergreifen müsse, um für mehr Verkehrssicherheit in der Stadt zu sorgen. Dazu zähle u.a. eine Markierung der Fahrbahn mit Piktogrammen.

Infrastruktur

Gelsenkirchen hat als erste deutsche Stadt Leihroller verboten. U.a. berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung, dass seit dem letzten Wochenende vorerst keine E-Scooter zweier großer Anbieter mehr auf den Straßen und Bürgersteigen zum Ausleihen stehen dürften. In anderen Städten und Kommunen gäbe es bereits umgesetzte oder geplante Maßnahmen, die zu mehr Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr führen sollen, ohne eines aktuellen Verbotes von E-Tretrollern. „Andere Städte werden sich die Entwicklung in Gelsenkirchen auf jeden Fall genau anschauen“, wird Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag zitiert.

Unter dem Motto „Mit Abstand sicher“ informiert der Landkreis Böblingen seit dem 8. April landkreisweit über den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand beim Überholen von Fahrradfahrenden. Plakate weisen auf sichere Überholabstände hin. Die seit April 2020 in der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) verankerten und vorgeschriebenen Mindest-Überholabstände von 1,50 Metern inner- und 2 Metern außerorts seien vielen Verkehrsteilnehmenden zu wenig bekannt und könnten von der Polizei nur stichprobenartig kontrolliert werden.

Vom 19. bis 21. April 2024 fand in Dortmund das E-Bike Festival statt. Rund 60.000 Besucherinnen und Besucher nahmen an der siebten Auflage der Veranstaltung mit mehr als 100 Ausstellern teil und nutzten das Angebot von Testfahrten und Touren. 2023 wurden in Deutschland erstmals mehr E-Bikes verkauft als herkömmliche Fahrräder, informiert Sazbike.

Bürgerinnen & Bürger

Seit dem 22. April demonstrieren Eltern und Kinder zwei Wochen lang mit Schulstraßenaktionen für mehr Verkehrssicherheit für Kinder. Mit der Teilnahme an den Schulstraßen-Aktionstagen möchten laut Changing Cities Schulen die Schulstraßen temporär erlebbar machen. Im Zentrum der Aktion stehe die Forderung nach der Einrichtung von Schulstraßen. Die Städte Köln und Berlin haben den Anfang gemacht. Ein Erlass in NRW und ein Rechtsgutachten zeigen, wie Kommunen Schulstraßen zügig umsetzen könnten.

Internationales

Mit einer großangelegten Raddemonstration am Freitag, den 26. April möchte die Radlobby Salzburg für ein Radprogramm werben und der künftigen Regierung zehn Forderungen überreichen. Laut dem Standard fordere die Radlobby 40 Millionen Euro Radsonderbudget, um den Radverkehrsanteil auf 35 Prozent erhöhen zu können. "In Salzburg liegt das Fahrrad mit einem Radanteil von 23 Prozent am Gesamtverkehr immer noch weit hinter seinen Möglichkeiten", heißt es in der Ankündigung zur Demo.