Politik & Verwaltung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Anwohnerinnen und Anwohner unter bestimmten Umständen gegen das Parken auf Gehwegen vorgehen können, berichtet der WDR. Wenn nicht genug Platz auf dem Gehweg vor der eigenen Haustür sei, hätten Anwohnerinnen und Anwohner einen Anspruch darauf, dass Städte und Kommunen die Situation vor Ort prüfen. Daraus entstehe aber „kein direkter Handlungsauftrag an Städte und Kommunen“, erläutert der WDR. Die Tagesschau ergänzt, dass das sogenannte aufgesetzte Parken „in den meisten Städten mehr oder weniger geduldet“ werde, auch wenn es laut Straßenverkehrsordnung in der Regel verboten sei.

Der Verkehrsclub Deutschland fordert die Kommunen im Anschluss an das Urteil auf, „die Straßenverkehrsordnung ab sofort durchzusetzen“. Auch die Deutsche Umwelthilfe ruft die Städte und Gemeinden auf, „dieses Urteil konsequent umzusetzen und alle falsch parkenden Fahrzeuge mit einem Ordnungsgeld zu belegen oder konsequent auf Kosten der Fahrzeughalter abschleppen zu lassen“.

Laut dem Hessischen Rundfunk will die Stadt Marburg eine „Auto-Abschaff-Prämie einführen“. Wer ein Jahr lang auf ein Auto verzichte, solle in Marburg künftig belohnt werden. Die Prämie solle Zugang zu Carsharing und ÖPNV ermöglichen. Dies sei ein „bundesweit bislang einmaliges Projekt“, hält der HR fest. Umweltdezernent Michael Kopatz argumentiere, dass Autos nicht nur für die Halterinnen und Halter teuer seien, sondern auch für die Kommunen, in denen sie gemeldet sind.

Die Leipziger Volkszeitung stellt im Vorfeld der Stadtratswahlen die Positionen der Parteien in verschiedenen Politikfeldern dar, unter anderem auch im Bereich Mobilität und Verkehr.

Infrastruktur

Im Düsseldorfer Rathaus laufen laut Antenne Düsseldorf die Planungen für die „Radleitroute“ zwischen Lörick und Gerresheim. Der Verkehrsausschuss habe grünes Licht für die Finanzierung des ersten Bauabschnitts gegeben.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Vertreterinnen und Vertreter der Fahrradbranche haben sich bei einer Gesprächsrunde des Pressediensts Fahrrad mehr politisches Engagement gewünscht, um das volle Potenzial des Fahrradmarkts abrufen zu können. Der Markt scheine „sich nach turbulenten Jahren auf einem hohen Niveau zu stabilisieren“, beobachtet der Pressedienst.

Das Portal Cargobike jetzt gibt Orientierungshilfe für Lastenrad-Interessierte auf der Eurobike.

Internationales

Laut dem europäischen Fahrradindustrie-Verband Cycling Industries Europe (CIE) will die EU bis 2027 rund 4,5 Milliarden Euro aus den Kohäsionsfonds in Radinfrastruktur investieren. Hinzu kämen 1,7 Milliarden Euro, die aus den EU-Konjunktur- und Resilienzfonds bereitgestellt werden.