Politik & Verwaltung

Die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) stößt auf positive Reaktionen aus Politik und Verbänden.

„Endlich ein positives Signal seitens der Länder zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“, wird Bundesminister Volker Wissing in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zitiert. „Wir haben nun eine Einigung, die den Interessen der Länder und des Bundes gerecht wird.“ Die Gesetzesänderung vermeide Bürokratie und erweitere „die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen, ohne die Interessen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu vernachlässigen“, so der Minister.

Der ADFC begrüßt die Einigung „als wichtigen Schritt auf dem Weg zum klimafreundlichen Verkehr“. Es sei „gut, dass Bundesländer und Bundestag nach monatelangem Ringen nun einen tragfähigen Kompromiss für die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gefunden haben“, sagte ADFC-Bundesgeschäftsführerin Caroline Lodemann laut einer Mitteilung des Fahrradclubs. Die Gesetzesänderung sei „essenziell, damit Städte und Dörfer ohne übertriebene bürokratische Hürden Radwege einrichten und Tempo 30 anordnen können“.

Aus Sicht des VCD muss die StVG-Einigung „Auftakt zu weiteren Reformschritten sein“. Die Einigung sei „ein erster Schritt“. Wichtig sei aber, „dass sich der Bundesrat am Freitag anschließt und auch die Reform der Straßenverkehrsordnung schnell folgt“.

Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) äußert sich positiv zu der Einigung. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Vorrang der Sicherheit eindeutig ins Straßenverkehrsgesetz hineingeschrieben wird“, sagte DVR-Präsidenten Manfred Wirsch laut Mitteilung. „Die für uns noch fehlende Klarstellung, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs für alle Verkehrsteilnehmenden gilt, werden die Kommunen in der Gestaltung des Verkehrsraums nach dem Präventionsprinzip umzusetzen wissen.“

Mehrere Medien berichten über das Thema. Der MDR thematisiert die Herausforderungen für Kommunen beim Anlegen von Tempo-30-Zonen oder Fahrradspuren am Beispiel der Stadt Klötze in Sachsen-Anhalt. Deren Bürgermeister Alexander Kleine sehe in der Gesetzesänderung eine überfällige Entwicklung. Laut Verkehrsforscherin Juliane Haus ist noch unklar, wie rechtssicher die neuen Spielräume genutzt werden können. Die taz titelt „Auto verliert Vorfahrt“. Nach Angaben der Zeitung ist „in vielen Kommunen […] die Freude nach den langen Monaten des Stillstands groß“.

Anlässlich des Tags der Verkehrssicherheit am morgigen 15. Juni ruft der DVR einen neuen Preis ins Leben, den „DVR Vision Zero Award“. Mit dem Preis wolle der Verkehrssicherheitsrat „diejenigen auszeichnen, die sich mit ehrgeizigen und kreativen Sicherheitsmaßnahmen besonders für die Reduzierung von Kollisionen im Straßenverkehr einsetzen und einen wichtigen Beitrag für die Verkehrssicherheit leisten“, wird DVR-Präsident Manfred Wirsch zitiert.

Infrastruktur

Die WAZ gibt einen Überblick über den Ausbaustand des Radschnellwegs Mittleres Ruhrgebiet 7 (RS7) in Nordrhein-Westfalen. Die Trasse solle die Städte Gladbeck, Bottrop und Essen verbinden, „doch der Ausbau stockt“, beobachtet die Zeitung. In Gladbeck liefen „nach wie vor“ Verhandlungen bezüglich des Grundstücksankaufs, und in Bottrop sei eine Entscheidung über die endgültige Streckenführung „weiterhin nicht gefallen“.

Bürgerinnen & Bürger

Der ADFC Bayern appelliert anlässlich des Tags der Verkehrssicherheit am 15. Juni an die Bayerische Staatsregierung, der Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmenden höchste Priorität einzuräumen. Hierüber berichtet Sazbike.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Das Manager-Magazin greift die positive Entwicklung auf, die das Kölner Institut für Handelsforschung (IFH) und die BBE Handelsberatung der Fahrradbranche prognostizieren. Die Branche sei „auf dem Sprung zu alter Stärke“, schreibt das Magazin in der Überschrift. Die Fahrradwirtschaft teile die „recht positive Expertenprognose“ aber nicht uneingeschränkt.