Politik & Verwaltung

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) am Freitag beschlossen. Zahlreiche Medien berichten über das Thema. „Die Verkehrswende nimmt Fahrt auf, ganz langsam“, beobachtet beispielsweise der WDR.

Laut dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird damit „wie im Koalitionsvertrag festgehalten“ das StVG so angepasst, „dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden“.

Der ADFC begrüßt die Reform, kritisiert jedoch, „dass auch im neuen StVG ein klares Bekenntnis des Gesetzgebers zur Vision Zero fehlt“. Dem „Paradigmenwechsel im StVG entsprechend“ müssten „nun auch zügig die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und die technischen Regelwerke für den Straßenbau modernisiert werden“.

Laut Burkhard Stork, Geschäftsführer des Zweirad-Industrie-Verbands, begrüßt der ZIV die Reform „sehr“.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, zufolge ist es „gut, dass die Novelle endlich kommt“, aber der „ganz große Wurf für mehr Entscheidungsfreiheit der Städte vor Ort“ sei sie „definitiv nicht“.

Aus Sicht der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ bildet die Reform die Grundlage dafür, „dass Städte, Gemeinden und Landkreise künftig mehr Handlungsspielräume erhalten“.

Agora Verkehrswende nennt die Reform eine „wichtige Etappe auf dem Weg zu besserer Mobilität und mehr Lebensqualität“.

Nach Einschätzung des Vereins Changing Cities sind mit der Novelle die „Chancen auf eine nachhaltige, sozial gerechte Verkehrswende […] immens gestiegen“.

Die Deutsche Umwelthilfe nennt die Entwicklung eine „vertane Chance“ und kündigt ein Rechtsgutachten zur Unterstützung der Kommunen an, um „Rechtssicherheit für ihr Handeln zu schaffen“.

Infrastruktur

Die Rheinische Post liefert Details zum geplanten Radschnellweg zwischen Neuss, Düsseldorf und Langenfeld. Die rund 25 Kilometer lange Strecke stehe nun fest. Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss habe es keine Gegenstimmen gegeben, und die Zustimmung im Stadtrat am 27. Juni sei „wohl Formsache“.

Bürgerinnen & Bürger

Zum Tag der Verkehrssicherheit am 15. Juni weist der VCD darauf hin, dass das Ziel der Vision Zero „noch lange nicht erreicht“ sei. Zwar habe sich seit 2004 die Zahl der Verkehrstoten pro Jahr nahezu halbiert, „aber noch immer sterben jedes Jahr fast 3.000 Menschen auf deutschen Straßen“. Der Verkehrsclub fordert „eine Reihe von Reformen“, um dies zu ändern.