Politik & Verwaltung

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli den Änderungen an der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt. Länder und Kommunen bekommen nun mehr Flexibilität bei ihren Entscheidungen, erläutert der Bundesrat in einer Mitteilung. Den Kommunen werde es „durch die Reform leichter gemacht, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Tempo 30 an[zu]ordnen, zum Beispiel beim so genannten Lückenschluss zwischen zwei schon vorhandenen Tempo-30-Strecken, vor Fußgängerüberwegen, Spielplätzen und hochfrequentierten Schulwegen sowie Zebrastreifen“. In einer begleitenden Entschließung habe der Bundesrat angeregt, die „Vision Zero“ in einer Präambel zur StVO als Leitbild zu etablieren. Über das Thema berichtet zum Beispiel die taz.

Der ADFC begrüßt die Verabschiedung der StVO-Novelle: Radfahrstreifen und Fahrradabstellanlagen könnten jetzt leichter auf der Fahrbahn eingerichtet werden, lobt der Fahrradclub. Er vermisst aber „weitreichendere Möglichkeiten für Tempo 30 und die Verankerung der Vision Zero“. Nach Einschätzung des VCD geht die Reform „längst nicht weit genug“. Der Verein Changing Cities spricht vom „Wunder von Berlin“. Der Fußverkehrsverband FUSS schließt sich der Forderung nach einer Verankerung der Vision Zero in der StVO an.

Im Jahr 2023 sind in Deutschland 2.839 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen mitteilt, waren das 1,8 Prozent oder 51 Getötete mehr als im Vorjahr. Die Zahl der im Straßenverkehr verletzten Personen stieg demnach im Vergleich zu 2022 ebenfalls, und zwar um 1,5 Prozent auf 366.557 Verletzte. Gegenüber 2022 sank die Zahl der auf Fahrrädern Getöteten um 28 oder 5,9 Prozent, bei Fußgängerinnen und Fußgängern waren es dagegen 69 oder 18,8 Prozent mehr. N-TV lässt Kirstin Zeidler zu Wort kommen, Leiterin Unfallforschung der Versicherer. Zeidler zufolge zeigen die Zahlen, „dass der Corona-Effekt endgültig aufgebraucht ist“.

„Die Zahl der Getöteten und Verletzten im Straßenverkehr muss uns aufrütteln“, kommentiert Manfred Wirsch, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), die Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2023. „Wir sind dabei, die Reduktionsziele für die laufende Dekade in Deutschland und Europa krachend zu verfehlen.“ Der DVR habe „gemeinsam mit seinen Mitgliedern 10 Top-Forderungen erarbeitet, die insgesamt eine spürbare Verhütung fataler Unfälle im Straßenverkehr bewirken würde“, heißt es in der Mitteilung.

In Frankfurt am Main hat das Straßenverkehrsamt einen „Leitfaden Radverkehr an Baustellen“ erarbeitet und nun veröffentlicht, „um den Fuß- und Radverkehr sicherer und flüssiger durch die Straßenbaustellen zu führen“. Der Leitfaden solle „Antragstellerinnen und Antragstellern sowie Baufirmen als fundierte Hilfestellung bei der Erarbeitung der Verkehrszeichenpläne dienen […], die für die Genehmigung einer Baustelle beim Straßenverkehrsamt einzureichen sind“, teilt die Stadt Frankfurt mit.

Der Südkurier stellt den neuen Radverkehrsplan des Schwarzwald-Baar-Kreises vor, der in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vorgestellt worden sei.

Bürgerinnen & Bürger

Nachdem „eine 33-jährige Radfahrerin bei einem Lkw-Unfall im Leipziger Zentrum gestorben ist, diskutieren Stadt und Experten über die Verkehrssicherheit“, schreibt die Leipziger Volkszeitung. Im Blick seien dabei auch die Fahrradweichen. Nach Angaben des MDR fordert der ADFC „die Einfärbung der sogenannten Fahrradweiche, einer Radspur, die zwischen zwei Fahrstreifen für den Automobilverkehr entlangführt“.

„Gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis fordern die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die Gewerkschaft der Polizei NRW, der ökologische Verkehrsclub VCD, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland (VOD) und Changing Cities die sofortige Einführung eines bundesweiten, generellen Tempolimits“ auf Autobahnen, Landstraßen und innerorts, erläutert der Verein Changing Cities.

Auf der Fahrradmesse Eurobike haben die Deutsche Verkehrswacht (DVW), die Initiative Aktionfahrrad und Bikepool Hessen am 5. Juli „erfolgreich“ die erste Tagung „Radfahren in Schulen“ angeboten, teilt die DVW mit. Eingeladen waren demnach bundesweit Lehrerinnen und Lehrer an weiterführenden Schulen, sich praxisnah über Möglichkeiten zur einfachen und wirksamen Integration von Fahrrad-Angeboten zu informieren.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

In seinem Schlussbericht zur Eurobike hält das Portal Velobiz fest, dass sich die Fahrradbranche „trotz weiterhin herausfordernder Rahmenbedingungen“ dort „leistungsstark“ präsentiert habe. Das „weiterhin große Interesse am Thema Fahrrad gibt ihr dabei Zuversicht“.

Das ZDF gibt ein Update zur „eher schleppend“ verlaufenden Rückrufaktion des niederländischen Lastenrad-Herstellers Babboe. Viele Kunden seien frustriert und beschwerten sich über mangelnden Service. Der Mutterkonzern sei unter Druck.