Politik & Verwaltung

Laut dem Verein FUSS sieht ein neuer „Referentenentwurf“ aus dem Bundesverkehrsministerium neue Regeln für E-Scooter vor. Demnach soll die Nutzung „auf mehr Gehwegen und in mehr Fußgängerzonen“ möglich sein. Der Verein nennt die Pläne eine „grobe Attacke auf die Menschen zu Fuß“.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat geurteilt, dass die Bundesregierung mehr für saubere Luft tun muss. Das derzeitige Luftreinhalteprogramm der Bundesregierung erklärten die Richterinnen für unzureichend, erläutern die Tagesschau und zahlreiche weitere Medien. Nun müsse das Kabinett eine Strategie vorlegen, mit der gesundheitsschädliche Luftschadstoffe wirksam und sicher gemindert werden können.

Infrastruktur

Mit der Eröffnung einer Stahlseilbrücke über die Isar für den Rad- und Fußverkehr zwischen Fischerhäuser und Garching „wird eine neue Ost-West-Verbindung im Norden Münchens geschaffen“, hält die Süddeutsche Zeitung fest. Die Brücke docke an den unlängst eröffneten ersten Abschnitt des Radschnellwegs von München nach Garching an und verbinde den TU-Campus mit der S-Bahn-Linie S8 in Ismaning. Die Hängebrücke solle sich durch ihre filigrane Konstruktion in den wilden Auwald einfügen.

Laut dem Verein Changing Cities fangen im August dieses Jahres „nun endlich die Bauarbeiten“ für einen geschützten Radweg in der Siegfriedstraße in Berlin-Lichtenberg an. „Wegen des Wegfalls einer Handvoll Parkplätze“ sei der Bau „zum Politikum“ geworden und seit sieben Jahren in Planung gewesen.