Politik & Verwaltung

Für die Nutzung von E-Scootern sind neue Regeln geplant, berichten die Zeit und weitere Medien. Das Bundesverkehrsministerium habe einen Entwurf zur Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und anderer Vorschriften vorgelegt. Die Regelungen zu E-Scootern „sollen, wo es möglich ist, denen zum Radverkehr angeglichen werden“, resümiert die Zeitung.

Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Todesopfer und Verletzten bei E-Scooter-Unfällen verdoppelt. 22 Menschen starben nach Angaben des Statistischen Bundesamts 2023 bei E-Scooter-Unfällen auf Deutschlands Straßen. 2022 seien es elf Tote gewesen. „Insgesamt spielen E-Scooter im Unfallgeschehen eine vergleichsweise geringe Rolle“, hält das Statistische Bundesamt fest.

Infrastruktur

In Frankfurt am Main ist nach dem Abriss der maroden Omegabrücke eine neue Behelfsbrücke am Bahnhof in Frankfurt-Griesheim freigegeben worden. „Nun kommen zumindest Rad- und Fußgänger wieder über die Schienen“, konstatiert der Hessische Rundfunk.

Bürgerinnen & Bürger

Rund ein Jahr nach Inkrafttreten des bayerischen Radgesetzes hat der ADFC eine Bilanz gezogen. Diese falle „durchwachsen aus“, schreibt die Augsburger Allgemeine. „Es passiert endlich etwas beim Thema Radverkehr“, gibt die Zeitung Bernadette Felsch wieder, Vorsitzende des ADFC Bayern. „So gibt es mehr Geld und Personal.“ Allerdings sei das Gesetz „wenig ambitioniert“.

In Hannover haben Umweltschützerinnen und -schützer im Rahmen der Protestaktion „Tour de Natur“ gegen die Modernisierung des Südschnellwegs protestiert. Die Protestierenden plädierten laut der Süddeutschen Zeitung für Investitionen in Radverkehr und ÖPNV. Die Schnellwege in Hannover sind „ein zusammenhängendes, leistungsfähiges Hauptverkehrsstraßennetz aus Bundesfernstraßen“, die rund um die Landeshauptstadt verlaufen, erläutert die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr.