Politik & Verwaltung

Das saarländische Verkehrsministerium will den Anteil des motorisierten Individualverkehrs im Saarland bis 2030 um 15 Prozentpunkte auf 40 Prozent der zurückgelegten Wege reduzieren, meldet der Saarländische Rundfunk. Der SR beruft sich dabei auf einen Entwurf für das erste saarländische Klimaschutzkonzept. Das Ministerium habe auf Anfrage betont, dass man niemanden das Autofahren verbieten wolle. Vielmehr gehe es darum, auf einzelnen Wegen das Auto stehen zu lassen und das Rad oder die Bahn zu nehmen, wenn dies die bessere Alternative darstelle.

Die taz greift Informationen des Vereins Changing Cities auf, wonach die Berliner Senatsverkehrsverwaltung „die meisten der geplanten Radschnellverbindungen auf Eis“ lege. So könnten von einem ursprünglichen Budget von 400 Millionen Euro nur noch 50 Millionen übrigbleiben. Eine Sprecherin der Senatsverwaltung habe zu den 400 Millionen Euro erläutert, dass „aufgrund der Haushaltssituation eine realistische Absicherung dieses Finanzvolumens in nächster Zeit nicht möglich“ sei. Auch Radio Eins (RBB) berichtet über das Thema.

Das „Land Bayern bessert beim 1-Euro-Radlticket nach“, titelt Velobiz. Ab dem 1. August erweitere sich der Geltungsbereich des Tickets zur Radmitnahme in Regionalzügen und S-Bahnen. Radfahrende könnten ihr Fahrrad ab dann „auf deutlich mehr Strecken“ für den ermäßigten Preis von einem Euro pro Richtung mitnehmen.

Im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse verteidigt Wolfgang Siefert, Mobilitätsdezernent von Frankfurt am Main, das Zurückdrängen des Autos und wirbt für den ÖPNV-Ausbau. Da die Mobilität in der Stadt zunehme, die Straßen aber gleich breit blieben, „haben wir keine andere Wahl, als flächensparende Verkehrsmittel zu priorisieren. Das Flächenproblem hat nichts mit Ideologie zu tun“, betont Siefert.

Bürgerinnen & Bürger

In Schleswig-Holstein kritisieren mehrere Verbände Kürzungen beim Rad- und Schienenverkehr. Laut dem NDR geht es beim Klimaschutz im Bereich Verkehr in Schleswig-Holstein „nur schleppend voran“. In den letzten Jahren seien dort die Treibhausgasemissionen unverändert geblieben. Laut BUND, ADFC und VCD müsse die Landesregierung konsequenter auf umweltfreundliche Verkehrsmittel setzen, wenn nötig auch zu Lasten der Straße.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Nach Informationen von Sazbike will das Bundesverkehrsministerium die Vorschriften für Fahrradbremsen „deutlich erhöhen“. Die Bremskraft solle stärker werden. Das Portal beruft sich dabei auf den Fahrradexperten und Sachverständigen Ernst Brust. Laut Sazbike seien schwache Fahrradbremsen aber „bisher nicht in nennenswertem Umfang als Ursache für Fahrradunfälle ausgemacht“ worden.