Politik & Verwaltung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Deutsche Städtetag (DST) haben sich zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Elektrokleinstfahrzeugeverordnung geäußert. So sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Kommunen „mehr Entscheidungsmöglichkeiten erhalten“ müssten, „etwa auch darüber, wo mit E-Scootern gefahren werden darf“. Laut dem Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sieht der DST den Entwurf „ausgesprochen kritisch“. Die „pauschale und undifferenzierte Gleichstellung von E-Scootern mit Fahrrädern“ sei „falsch“.

Die hessische Landesregierung will laut der dpa an der Förderhöhe beim Ausbau von Radwegen an Landesstraßen festhalten. Dies gelte trotz schwieriger werdender Haushaltsrahmenbedingungen, erklärte demnach das Verkehrsministerium in einer Antwort auf eine Landtagsanfrage der Grünen. Im Nachtragshaushalt für 2024 seien keine Kürzungen im Bereich der Radverkehrsinvestitionen vorgesehen. Der Beitrag erscheint zum Beispiel in der Zeit.

Infrastruktur

Die Frankfurter Neue Presse berichtet über die fahrradfreundliche Umgestaltung des Grüneburgwegs in Frankfurt am Main und spricht vom „Oeder Weg, Teil 2“. Die Zeitung lässt Kritikerinnen und Kritiker der fahrradfreundlichen Umgestaltung zu Wort kommen und stellt heraus, dass sich viele Autofahrende nicht an das Durchfahrverbot halten.

Laut Velobiz hat ein Hamburger Planungsbüro eine Umfrage zum Fahrradparken im Wohnumfeld der Deutschen gestartet. Damit wolle das Büro den Wissensstand zum Fahrradparken in der Stadtverkehrsplanung verbessern.

Bürgerinnen & Bürger

Sazbike greift die Kritik der Radverkehrsorganisation Changing Cities an der Planung von Radschnellwegen in Berlin auf und spricht von „Wortakrobatik des Senats“. So habe Changing Cities „den Berliner Senat in Erklärungsnöte gebracht“. Hinter „wohlklingenden Formulierungen“ verstecke sich „offenbar die Absage zugesagter Radschnellverbindungen“, hält das Portal fest.