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Medienlage vom 3.9.2024

Eine Gesetzesverschärfung für Fahrradbremsen wurde vom Bundesverkehrsministerium abgesagt. | Die Infostelle Fahrradparken bietet am 25.9.2024 wieder eine Informationsveranstaltung für Kommunen an. | Am 8.9.2024 findet eine Großdemonstration zahlreicher Organisationen der Verkehrswende und des Umweltschutzes in Berlin statt.

Zuletzt aktualisiert 3.9.2024

Politik & Wirtschaft

Das Bundesverkehrsministerium habe die geplante Gesetzesverschärfung für Fahrradbremsen abgesagt. Zuvor wurden höhere Vorschriften für Fahrradbremsen nach einer Empfehlung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) diskutiert. Diese hatte die Anforderungen an Fahrradbremsen um eine Mindestverzögerung ergänzt. Was diese Entscheidung auf EU-Ebene bedeute, bliebe bislang offen. „Wir werden die Entwicklungen auf dem Markt aber auch im Straßenverkehr verfolgen und gegebenenfalls erneut bewerten. An den inhaltlichen Punkten halten wir als Empfehlungen weiterhin fest“, wird das BMDV von Sazbike zitiert.

Infrastruktur

Die AGFK Baden-Württemberg hat jetzt einen Bericht zu einem Fachseminar im Rahmen der FGSV-Publikation „E-Klima“ in Böblingen veröffentlicht. Klimaschutz im Verkehrswesen zu priorisieren sei das erklärte Ziel der 2022 erschienenen Publikation. Die “E Klima 2022” stelle ein Instrument für Kommunen dar, um ihre Verkehrsplanung und -gestaltung klimafreundlicher und nachhaltiger zu gestalten. Beim letzten Fachseminar am 27.6.2024 in Böblingen ging es vor allem darum, die konkrete Anwendung der Empfehlungen für die Fachplanung aufzuzeigen.

Die Stadt Buchloe ist seit vergangenem Jahr Mitgliedskommune der AGFK Bayern. Seitdem werden in Buchloe Handlungsempfehlungen bezüglich des Radverkehrs umgesetzt und Angebote optimiert. So seien mittlerweile ein Radl-Abstellplatz am Bahnhof, ausgelegt auf über 700 überdachte Stellplätze, in Betrieb genommen und zwei Autoparkplätze in einen Radl-Parkplatz umgewidmet worden.

Die Infostelle Fahrradparken bietet am 25.9.2024, in der Zeit von 10 bis 11:30 Uhr, wieder eine Informationsveranstaltung für Kommunen an. Ziel ist es, über die Bike & Ride-Offensive des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz gemeinsam mit DB InfraGO Personenbahnhöfe weiter zu informieren. Neben der Offensive wird die Infostelle auch das Unterstützungsangebot zu allen Fragen rund um die Errichtung von Fahrradparkhäusern vorstellen, schreibt die AGFK Brandenburg.

Bürgerinnen & Bürger

Am 8.9.2024 organisiert Changing Cities gemeinsam mit weiteren Organisationen der Verkehrswende und des Umweltschutzes eine Großdemonstration in Berlin. Ziel der Versammlung sei es, sich weiterhin für sichere, gut ausgebaute Radwege in der Stadt einzusetzen und laut Sazbike Druck auf den Berliner Senat auszüben, der den weiteren Ausbau von Radschnellverbindungen gestoppt hatte.