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Ein modernes Verkehrsrecht für die Mobilitätswende

In dem Positionspapier informiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund über seine Forderungen zur Mobilitätswende. Das Papier behandelt beispielsweise Anpassungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, Tempo 30 innerorts oder die Verbesserung der Verkehrssicherheit auch für Rad- und Fußverkehr.

Zuletzt aktualisiert 28.4.2023

Berichtsdetails
Herausgebende Institutionen

Deutscher Städte- und Gemeindebund
Erscheinungsland Deutschland
Erscheinungsort Berlin
Jahrgang März 2022

Inhalt

Der vierseitige Text bietet Informationen und Beispiele zu den folgenden sieben Positionen:

  1. Kommunale Entscheidungsspielräume erweitern
  2. Ortsangepasste Geschwindigkeit anstatt Flickenteppich
  3. Modellversuche zu Tempo 30
  4. Sicherer Fuß- und Radverkehr
  5. Klare Regeln für Bike- und E-Scooter-Sharing
  6. Bessere Steuerung des ruhenden Verkehrs
  7. Dialog von Bund, Ländern und Kommunen fortsetzen

Link

Zum Download (PDF, 518 Kilobyte)